Anmelden

Du hast noch kein Flip-Konto?

Dein Zugang zu mehr Orientierung. Kostenlos.


    
     
   

Das bekommst Du:

Vielen Dank für deine Registrierung!

So geht es weiter: Wir senden Dir jetzt zwei E-Mails zu.

  • Die erste E-Mail enthält Deine Anmelde-Informationen für die Website. Mit diesen loggst Du Dich ein, und schaltest damit alle Inhalte auf der Website frei.
  • Die zweite E-Mail enthält den Bestätigungslink für unseren Magazin-Newsletter. Nachdem Du diesen geklickt hast, schicken wir Dir alle 2 Wochen die aktuellste Flip-Recherche, eine kurze Übersicht über 3 Themen aus der Wirtschaft (Flip-Ticker) und ein Zitat, das zum Nachdenken anregen soll (Think Flip), direkt in Deinen Posteingang.

Wenn Du beide E-Mails nicht innerhalb von 2-5 Minuten erhalten haben solltest, sind wir wahrscheinlich in deinem SPAM oder Werbung-Ordner gelandet. Wenn wir in diesen Ordnern sind, verschiebe uns bitte in deinen normalen Posteingang und füge am besten unsere E-Mail-Adresse newsletter@letsflip.de deinem Adressbuch hinzu. Damit ist sichergestellt, dass unser Newsletter dich auch wirklich erreicht und Du nichts von uns verpasst.

Whistleblower
FLIP #10

Sollte man Whistleblower wie diesen besser schützen?

Share on twitter
Share on facebook
Share on linkedin
Share on email
Was Dich hier erwartet:

Was ist das Problem?

Ohne Whistleblower wie Martin Porwoll würden die meisten Wirtschaftsskandale nicht ans Licht kommen. Porwoll arbeitete als kaufmännischer Leiter in der Alten Apotheke in Bottrop – und bekam dort mit, wie sein Chef über viele Jahre gestreckte oder komplett wirkstofflose Medikamente an Krebspatienten verkaufte. 2016 ließ er ihn gemeinsam mit einer Kollegin auffliegen. “Leicht ist mir nicht das gefallen”, sagt Porwoll im Gespräch mit Flip, “aber es war für mich der einzige richtige Schritt”.

Es ist nur ein Beispiel von vielen. Ohne Whistleblower wüssten wir noch immer wenig über Offshore-Konten von Waffenhändlern und Politikern, über die Cum-Ex-Steuerräuber oder den Datenskandal rund um Facebook. Fast immer sind es Whistleblower, die Hinweise liefern, um Missstände aufdecken zu können. Im besten Fall führt das zu politischen Veränderungen, neuen Regeln und Gesetzen, kurzum: zu einer besseren Wirtschaft.

Das Problem: Whistleblower zahlen für ihren Mut einen hohen Preis. Nach der Enthüllung ergeht es ihnen oft miserabel. Viele werden gemobbt, verlieren ihren Arbeitsplatz, bekommen rechtliche und psychische Probleme. Das Gesetz schützt sie kaum. “Whistleblower werden oft sich selbst überlassen”, sagt Annegret Falter, die Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks, einem Verein, der sich für Hinweisgeber einsetzt. Das ist nicht nur ungerecht, es hält potenzielle Whistleblower auch davon ab, Missstände aufzudecken.

»Viele Skandale kommen nie ans Licht, weil Menschen aufgrund der aktuellen Gesetzeslage davor zurückschrecken, zu Whistleblowern zu werden. Das ist ein Problem für die ganze Gesellschaft.«

Annegret Falter, Whistleblower-Netzwerk
Whistleblower Martin Porwoll hat einen der größten Medizinskandale Deutschlands öffentlich gemacht
Whistleblower Martin Porwoll hat einen der größten Medizinskandale Deutschlands öffentlich gemacht

Und wie könnte eine Lösung aussehen?

Bisher gibt es in Deutschland anders als in anderen Ländern kein eigenes Whistleblower-Gesetz. “Deutschland ist im europäischen Vergleich hinten dran”, sagt Klaus Ulrich Schmolke, Rechtsprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg. Seit 2008 gab es zwar sechs Gesetzesinitiativen, um Whistleblower besser zu schützen. Doch sie sind alle gescheitert, vor allem am Widerstand der CDU/CSU. Das hat mit dem Einfluss der Wirtschaftslobby zu tun, hat aber auch historische Gründe. In Deutschland haben sich die Bürger während des NS-Regimes gegenseitig verpfiffen, in der DDR hat die Staatssicherheit eine Spitzelkultur geschaffen. Whistleblower stehen deshalb noch immer im Verdacht, Denunzianten zu sein.

»Für die meisten bist Du als Whistleblower kein Held, sondern ein Verräter.«

Martin Porwoll, Whistleblower

Die Realität ist natürlich nicht schwarz-weiß. “Den idealtypischen Whistleblower gibt es nicht”, sagt Ralf Kölbel vom Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie der Ludwig-Maximilians-Universität München. Für eine Studie haben er und Kollegen mit 28 Whistleblowern gesprochen. Ausschlaggebend sei für Whistleblower oft eine komplexe Mischung aus ethischen und persönlichen Motiven. Auch er sieht sie in Deutschland bisher nur unzureichend geschützt.

Nun aber kommt Druck von der EU. Ende 2019 hat sie eine Whistleblower-Richtlinie beschlossen. Sie soll die rechtliche Stellung von Whistleblowern verbessern, sie etwa vor Klagen, Repressalien und Entlassung schützen. Die Richtlinie muss von den EU-Staaten innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden.

»Die Whistleblower-Richtline der EU ist eine große Chance, insbesondere für Deutschland. Ob sie die Situation der Betroffenen wirklich verbessert, hängt aber von der Umsetzung durch die Bundesregierung ab.«

Annegret Falter, Whistleblower-Netzwerk

Bisher gibt es keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Auf Anfrage von Flip teilt das federführende Justizministerium mit, man werde “in Kürze” einen Entwurf vorlegen. Schon länger ist hinter den Kulissen das Tauziehen der Interessensgruppen und beteiligten Ministerien voll im Gange. Insbesondere das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier hat versucht, einen weitreichenden Schutz von Whistleblowern zu verhindern. Das Whistleblower-Netzwerk hat deshalb zusammen mit Organisationen wie Transparency International oder Reporter ohne Grenzen Forderungenveröffentlicht, deren Umsetzung aus ihrer Sicht notwendig ist, um Whistleblower künftig rechtlich abzusichern.  

Worum geht es genau?

Um eine ganze Menge! Mit Annegret Falter haben wir darüber ausführlich gesprochen, außerdem Studien gewälzt und mit Juristen gesprochen. 

 

 

Bitte registriere Dich, wenn Du weiterlesen möchtest. Du hast schon einen Flip-Zugang? Dann melde Dich bitte über “Login” oben auf der Seite an.

Worum geht es genau?

Um eine ganze Menge! Mit Annegret Falter haben wir darüber ausführlich gesprochen, außerdem Studien gewälzt und mit Juristen gesprochen.

Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk im Video-Call mit Felix von Flip
Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk im Video-Call mit Felix von Flip

Hier die drei Kernforderungen des Whistleblower-Netzwerks:

1. Auch nationales Recht und Missstände müssen rein

Würde die EU-Richtlinie 1:1 umgesetzt, bezöge sie sich nur auf EU-Recht, nicht auf nationales Recht. Soll heißen: Der Schutz für Whistleblower würde nur dann greifen, wenn sie Dinge öffentlich machen, die gegen EU-Recht verstoßen. Das hätte absurde Folgen. Annegret Falter nennt folgendes Beispiel: Würde ein Kellner merken, dass im Hinterzimmer seines Lokals Geldwäsche-Aktivitäten (fällt unter EU-Recht) stattfinden, dürfte er das melden. Ginge es dagegen um Zwangsprostitution, fiele das unter nationales Recht und wäre nicht vom Whistleblower-Gesetz gedeckt. 

Das Justizministerium hat im Februar ein Eckpunktepapier zum Thema an das Wirtschaftsministerium zwecks Abstimmung geschickt. In dem Schreiben, das Flip vorliegt, heißt es, der Anwendungsbereich solle nicht auf eine “1:1-Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben beschränkt bleiben”. Das Wörtchen “nicht” hat das Wirtschaftsministerium aber gestrichen. Und auch sonst ganz Passagen gelöscht oder umgeschrieben. Das Ministerium, vermutet Falter, sieht sich vor allem auf Seite der Arbeitgeber – und möchte ihnen unnötige Scherereien mit Whistleblowern ersparen.

Auf Flip-Anfrage teilt das Justizministerium mit, sein Gesetzesentwurf werde sich auch auf nationales Recht beziehen. Ob dieser erste Gesetzentwurf dann aber auch so zum Gesetz wird, ist eine andere Frage.

Das Whistleblower-Netzwerk fordert außerdem, dass das Gesetz sich nicht nur auf das Aufdecken von Rechtsverstößen, sondern auch von schweren Missständen erstreckt. Beispiel Cum-Ex: Hier war lange unklar, ob der Steuerraub durch Banken, Investoren und Anwälte überhaupt illegal war. Ist es aber nicht in jedem Fall schützenswert, wenn Whistleblower solche Missstände melden, egal ob sie später von Richtern als legal oder illegal bewertet werden? Falter findet ja – und fordert, ein Gesetz müsse auch das abdecken. 

2. Missstände dürfen nicht unter Verschluss gehalten werden

Staatliche Behörden können Dokumente als “Verschlusssache” klassifizieren. Sie sind dann offiziell geheim. Dürfen Whistleblower Missstände, die aus solchen Dokumenten hervorgehen, weitergeben? Den Umgang damit überlässt die EU den Mitgliedstaaten. Für Falter ist klar: Auch Beamte und Angestellte des Staates, die über “geheime” Missstände berichten, müssen geschützt sein. Als Beispiel nennt sie den wohl bekanntesten aller Whistleblower: Edward Snowden. Er machte den Skandal rund um die NSA öffentlich. Viele der von ihm weitergegebenden Informationen waren in den USA als geheim eingestuft.

3.Whistleblower müssen sich auch an Medien wenden dürfen

Bisher urteilen die deutschen Arbeitsgerichte meist nach einem Drei-Stufen-Modell: Der Hinweisgeber soll sich zunächst intern an entsprechende Stelle im Unternemen wenden. Erst wenn das nicht erfolgreich ist, kann er etwa Strafverfolgungsbehörden kontaktieren. Und nur wenn das auch nichts bringt, darf er sich mit seinen Informationen an die Öffentlichkeit wenden.

Die EU-Richtlinie sieht nun ein Wahlrecht vor: Der Whistleblower kann sich an eine interne Stelle wenden, aber auch gleich an externe Behörden. Den direkt Weg in die Öffentlichkeit soll aber nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt sein. Falter geht das nicht weit genug. Sie sagt: “Was die Gesellschaft als Ganzes angeht, muss auch von der Gesellschaft als Ganzes diskutiert werden können.” Whistleblower sollen sich bei Missständen von wesentlichem öffentlichem Interesse also auch direkt an die Öffentlichkeit wenden können.

Everdrop - was sagen die Experten

Was sagen die Experten?

Wir haben die Juristen Klaus Ulrich Schmolke (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) und Ralf Kölbel (Ludwig-Maximilians-Universität München) gefragt, was sie von den Forderungen des Whistleblower-Netzwerks halten.

»Es macht überhaupt keinen Sinn, ein Whistleblower-Gesetz nur auf EU-Recht zu begrenzen.«

Ralf Kölbel

Das sieht Klaus Ulrich Schmolke genauso. “Eine Beschränkung auf EU-Recht wäre nicht konsistent und Whistleblowern kaum zu vermitteln.” Skeptisch ist er hingegen bei einer Ausweitung auch auf Missstände, wie es das Whistleblower-Netzwerk fordert.

»Was ethisch oder unethisch ist, liegt immer im Auge des Betrachters. Wer soll das definieren?«

Klaus Ulrich Schmolke

 Er fürchtet bei einer Ausweitung auf Missstände eine Instrumentalisierung des Whistleblower-Schutzes, etwa als politisches Kampfinstrument. Sein Kollege Kölbel sagt: “Wenn, dann muss man sehr genau definieren, was Missstände von öffentlichem Interesse definiert.”
 

»Der Staat darf nicht definieren, was enthüllungsfähig ist und was nicht.«

Ralf Kölbel

Auch hier sind sich die beiden Juristen weitestgehend einig. Verschlusssachen dürften – so wie es das Whistleblower-Netzwerk fordert – nicht tabu sein. Bei der Frage, ob Whistleblower Informationen auch direkt an Medien weitergeben dürfen, sind beide vorsichtig. “Möchte man auch der Bild-Zeitung so ein Instrument an die Hand geben?”, fragt Kölbel. Schmolke befürchtet, dass es genutzt werden könnte, um Menschen öffentlich an den Pranger zu stellen.

Und wer hat nun das letzte Wort?

Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk kennt die Bedenken der Juristen, glaubt aber, dass es Aufgaben der Politik ist, dafür Lösungen zu finden. 

Wer die Forderungen des Whistleblower-Netzwerks unterstützen möchte, kann hier an einer Email-Aktion teilnehmen – und eine vorformulierte Mail an das Wirtschaftsministerium schicken. 

Das letzt Wort aber soll an dieser Stelle der Whistleblower Martin Porwollhaben. Er hat uns seine abschließenden Gedanken als Sprachnotiz geschickt. 

Flip-Score: So findet Ihr die Forderungen des Whistleblower-Netzwerks

Ihr habt das Whistleblower-Netzwerk mit diesem Flip-Score bewertet:

Wir recherchieren, Ihr stimmt ab: Der Flip-Score misst die Qualität von Ideen für eine bessere Wirtschaft. Er bildet den Schnitt Eurer Votings auf einer Skala von 1-10.

Share on twitter
Share on facebook
Share on linkedin
Share on email

Was ist ein Flip?

Flips nennen wir Ideen, die zu einer besseren Wirtschaft beitragen können. Wir stellen sie vor, recherchieren und sprechen mit unabhängigen Experten. Ihr entscheidet: Ist die Idee wirklich ein Flip oder doch ein Flop?

Was ist eine Learning Journey?

Unsere besonders aufwendigen Produktionen bezeichnen wir als Learning Journey. Diese Projekte sollen ein drängendes Problem ganz grundsätzlich aufrollen, um am Ende besser zu verstehen, wie Lösungen aussehen könnten. Dazu recherchieren wir investigativ, arbeiten mit reichweitenstarken Medienpartnern zusammen und veröffentlichen seriell und crossmedial auf vielen Kanälen. Selbstverständlich kannst Du Dich (als Flip-Nutzer:in) auf vielfältige Weise einbringen. Das Ziel: Gemeinsam die Welt verstehen, um sie zu verbessern.