Kann German Zero das Klima besser retten als die Politik?

Was ist das Problem?

Auf dem Pariser Klimagipfel 2015 einigten sich fast 200 Staaten auf ein globales Klimaabkommen. Das Versprechen: Man werde die Erderwärmung auf maximal 2 Grad, besser noch auf 1,5 Grad begrenzen – um die Welt vor den schlimmsten Folgen des Klimawandels zu bewahren.  “Wir haben hier zusammen Geschichte geschrieben“, sagte die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Viele Staaten haben ihren Versprechen aber nicht die entsprechenden Taten folgen lassen. Dazu gehört auch Deutschland. Das 2019 beschlossene Klimapaket der Bundesregierung wird nach Ansicht der meisten Expert:innen nicht ausreichen, um die eigenen Klimaziele zu erreichen. Eine detaillierte Bewertung des Klimapakets stammt vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und dem Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change). Ottmar Edenhofer, Direktor des PIK, fasst sie so zusammen: „Das Klimapaket ist bestenfalls die Andeutung einer Richtungsänderung – aber diese ist noch nicht vollzogen.”

Was ist der Ansatz von German Zero?

German Zero will die Blaupause für ein Klimaschutzgesetz schreiben. Es soll mit konkreten Maßnahmen dafür sorgen, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird. Das geht deutlich über die Klimaziele der Bundesregierung hinaus. Sie will Deutschland bis 2050 klimaneutral machen.

Ins Leben gerufen wurde German Zero 2019, unter anderem von Heinrich Strößenreuther, der zuvor mit dem Volksbegehren für ein fahrradfreundliches Berlin auf sich aufmerksam gemacht hatte. Als der Rechtsprofessor und Mediator Stephan Breidenbach einen Vortrag von ihm hörte, beschloss er, sich der Initiative anzuschließen – und die Ausarbeitung des Klimaschutzgesetzes zu übernehmen. Heute leitet er bei German Zero das “Policy & Legal”-Team. Die Grundidee erklärt er im Gespräch mit Flip so:

»Wir sind zwar nicht zuständig, ein Klimagesetz zu schreiben, aber wir machen es einfach.« Stephan Breidenbach, German Zero

Und wie soll das funktionieren?

Kurz gesagt in drei Schritten. Im ersten Schritt hat German Zero einen Klimaplan vorgelegt. Er beruht auf einem Austausch mit rund 30 deutschen Umwelt- und Politikexpert:innen und skizziert grob den Weg hin zu einem klimaneutralen Deutschland. Im zweiten Schritt soll der Klimaplan in konkrete Gesetzentwürfe übersetzt werden. Und schließlich, das ist Schritt drei, von der Politik umgesetzt werden. Über alle drei Schritte haben wir mit Stephan Breidenbach ausführlich gesprochen.

Hier ein paar Punkte, die wir wichtig finden:

1. Was German Zero meint, besser zu können als die Politik

Auf der einen Seite: Ministerien mit tausenden von Mitarbeiter:innen und Milliardenbudgets. Auf der anderen Seite: ein Verein mit rund 20 Mitarbeiter:innen und wenig Geld. Frage an Breidenbach: Warum sollte German Zero gelingen, woran die Politik scheitert?

»Politik ist immer Kompromiss. In der Klimafrage aber kann es keine Kompromisse mehr geben.«

Was er meint: Als Verein kann man viel radikaler sein als die Politik, die immer zwischen verschiedenen Interessen vermitteln muss. Beim Klima aber brauche es genau diese Radikalität. Davon zeugt auch der Ansatz von German Zero im Klimaplan: Dass Deutschland bis 2035 klimaneutral sein soll, wird als Ziel festgelegt, mit dem es seiner internationalen Verantwortung aus Sicht von German Zero gerade noch gerecht wird. Von da an wird konsequent rückwärts gerechnet. Das führt zu deutlich härteren Maßnahmen als von der Bundesregierung bisher geplant. So soll etwa laut Klimaplan ab 2030 an deutschen Tankstellen kein Benzin oder Diesel mehr verkauft werden dürfen.

2. Wie die Gesetzesentwürfe erarbeitet werden…

Stephan Breidenbach spricht von einer baumartigen Struktur. Ganz oben das große Ziel, dann wird systematisch immer weiter heruntergebrochen. 140 freiwillige Researcher:innen, darunter auch exzellente Jurist:innen aus Großkanzleien, würden den Prozess unterstützen.