Was ist das Problem?
Auf dem Pariser Klimagipfel 2015 einigten sich fast 200 Staaten auf ein globales Klimaabkommen. Das Versprechen: Man werde die Erderwärmung auf maximal 2 Grad, besser noch auf 1,5 Grad begrenzen – um die Welt vor den schlimmsten Folgen des Klimawandels zu bewahren. “Wir haben hier zusammen Geschichte geschrieben“, sagte die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
Viele Staaten haben ihren Versprechen aber nicht die entsprechenden Taten folgen lassen. Dazu gehört auch Deutschland. Das 2019 beschlossene Klimapaket der Bundesregierung wird nach Ansicht der meisten Expert:innen nicht ausreichen, um die eigenen Klimaziele zu erreichen. Eine detaillierte Bewertung des Klimapakets stammt vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und dem Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change). Ottmar Edenhofer, Direktor des PIK, fasst sie so zusammen: „Das Klimapaket ist bestenfalls die Andeutung einer Richtungsänderung – aber diese ist noch nicht vollzogen.”
Was ist der Ansatz von German Zero?
German Zero will die Blaupause für ein Klimaschutzgesetz schreiben. Es soll mit konkreten Maßnahmen dafür sorgen, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird. Das geht deutlich über die Klimaziele der Bundesregierung hinaus. Sie will Deutschland bis 2050 klimaneutral machen.
Ins Leben gerufen wurde German Zero 2019, unter anderem von Heinrich Strößenreuther, der zuvor mit dem Volksbegehren für ein fahrradfreundliches Berlin auf sich aufmerksam gemacht hatte. Als der Rechtsprofessor und Mediator Stephan Breidenbach einen Vortrag von ihm hörte, beschloss er, sich der Initiative anzuschließen – und die Ausarbeitung des Klimaschutzgesetzes zu übernehmen. Heute leitet er bei German Zero das “Policy & Legal”-Team. Die Grundidee erklärt er im Gespräch mit Flip so:
»Wir sind zwar nicht zuständig, ein Klimagesetz zu schreiben, aber wir machen es einfach.« Stephan Breidenbach, German Zero
Und wie soll das funktionieren?
Kurz gesagt in drei Schritten. Im ersten Schritt hat German Zero einen Klimaplan vorgelegt. Er beruht auf einem Austausch mit rund 30 deutschen Umwelt- und Politikexpert:innen und skizziert grob den Weg hin zu einem klimaneutralen Deutschland. Im zweiten Schritt soll der Klimaplan in konkrete Gesetzentwürfe übersetzt werden. Und schließlich, das ist Schritt drei, von der Politik umgesetzt werden. Über alle drei Schritte haben wir mit Stephan Breidenbach ausführlich gesprochen.
Hier ein paar Punkte, die wir wichtig finden:
1. Was German Zero meint, besser zu können als die Politik
Auf der einen Seite: Ministerien mit tausenden von Mitarbeiter:innen und Milliardenbudgets. Auf der anderen Seite: ein Verein mit rund 20 Mitarbeiter:innen und wenig Geld. Frage an Breidenbach: Warum sollte German Zero gelingen, woran die Politik scheitert?
»Politik ist immer Kompromiss. In der Klimafrage aber kann es keine Kompromisse mehr geben.«
Was er meint: Als Verein kann man viel radikaler sein als die Politik, die immer zwischen verschiedenen Interessen vermitteln muss. Beim Klima aber brauche es genau diese Radikalität. Davon zeugt auch der Ansatz von German Zero im Klimaplan: Dass Deutschland bis 2035 klimaneutral sein soll, wird als Ziel festgelegt, mit dem es seiner internationalen Verantwortung aus Sicht von German Zero gerade noch gerecht wird. Von da an wird konsequent rückwärts gerechnet. Das führt zu deutlich härteren Maßnahmen als von der Bundesregierung bisher geplant. So soll etwa laut Klimaplan ab 2030 an deutschen Tankstellen kein Benzin oder Diesel mehr verkauft werden dürfen.
2. Wie die Gesetzesentwürfe erarbeitet werden…
Stephan Breidenbach spricht von einer baumartigen Struktur. Ganz oben das große Ziel, dann wird systematisch immer weiter heruntergebrochen. 140 freiwillige Researcher:innen, darunter auch exzellente Jurist:innen aus Großkanzleien, würden den Prozess unterstützen.
»Wir bauen eine gewaltige Wissensdatenbank auf und werten dafür hunderte von Studien aus. Sie wollen wir später auch anderen Ländern zur Verfügung stellen.« Tristan Jorde, Verbraucherzentrale Hamburg
Die Wette lautet, dass Deutschland beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt. Und dass andere Länder dann folgen – und man ihnen das einmal systematisch aufgebaute Wissen an möglichen Klimaschutzpfaden zu Verfügung stellen kann.
3. … und wie aus Ihnen später Politik werden soll
Keine Angst, German Zero will weder Parlament noch Bundesregierung entmachten. Mehr als konkrete Gesetzesvorschläge kann der Verein nicht liefern. Das sieht auch Breidenbach so:
»Am Ende entscheidet das Parlament, was ein Gesetz wird. Wir wollen die Demokratie nicht abschaffen. Wir wollen ihr ein Update verpassen.«
Er meint damit, dass die Zivilgesellschaft sich bei der Klimagesetzgebung stärker und konkreter als bisher einbringen sollte. Damit die Politik die Anregungen auch aufnimmt, sollen parteiübergreifende Mehrheiten organisiert und kommunale Bürgerentscheide durchgeführt werden. Das Timing ist ganz auf die Bundestagswahl im September ausgerichtet.
Und was sagt die Bundesregierung zu den Plänen von German Zero? Flip hat beim Bundesumweltministerium nachgefragt. In der Antwort heißt es: “Die Frage, wie Deutschland bis 2035 CO2-neutral werden könnte, stellt sich für uns derzeit nicht.” Deutschland habe seine Klimaziele im Bundesklimaschutzgesetz festgeschrieben. Diese stünden im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen im Pariser Klimaschutzabkommen. Und weiter: “Das BMU erarbeitet seine Gesetzentwürfe selbst. Wenn andere Akteure ihre Ideen ins Gespräch bringen möchten, sind wir zu einer Prüfung natürlich bereit.” Das klingt, nun ja, sagen wir mal diplomatisch-distanziert.
Und was sagt der Experte?
Wir haben mit Martin Pehnt gesprochen. Er ist Geschäftsführer und wissenschaftlicher Vorstand des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg.
»Den Ansatz von German Zero finde ich erstmal gut. Wer konkrete Gesetzentwürfe entwickelt, kann nicht einfach nur radikale Klimaforderungen aufstellen. Er muss auch sagen, wie sie umgesetzt werden sollen.«
Auch Pehnt sagt, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. An den Zeitplan von German Zero glaubt er aber nicht:
»Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral sein wird. «
Klimapolitisch aber sei ein möglichst schneller Reduktionspfad wünschenswert. In einigen Bereichen, etwa bei Gebäuden, stoße man bei der Geschwindigkeit aber an Grenzen. Wenn man Klimaschutz hier nicht an ohnehin stattfindende Investitionen koppele, führe das zu deutlich höheren Kosten für die Gesellschaft. Aber selbst wenn die Vorstellungen von German Zero nicht 1:1 umgesetzt würden, könnte die Kampagne Druck auf die Parteien ausüben, beim Klimaschutz ambitionierter zu werden.
»Gerade vor der Bundestagswahl könnte die Kampagne von German Zero politische Kraft entfalten.«
Und was kann ich tun?
Wer German Zero unterstützen will, kann spenden. Ehrenamtlich mitmachen geht auch, etwa bei der Recherche, im Policy-Team von Stephan Breidenbach oder als Social-Media-Expert:in. Fast 10.000 Menschen sind schon dabei.
Wer sich nicht so fix verpflichten möchte, kann auch bei sich vor Ort etwas bewegen – per Bürgerentscheid: “Wir fordern gemeinsam Kommunen dazu auf, klimaneutral zu werden”, sagt Kerstin Podere, die bei German Zero für den Kontakt zu Politiker:innen verantwortlich ist. Auf der Website des Vereins findet man dazu eine Anleitung und einen vorformulierten Text, mit dem man den Bürgerentscheid starten kann.
Wer will, kann auch Bundestagsabgeordnete davon überzeugen, Politik fürs Klima zu machen. Die Überlegung von German Zero: Die Abgeordneten hören auf die Menschen, die sie wählen – die Leute aus ihrem Wahlkreis. Also warum nicht Wahlkreisabgeordnete direkt ansprechen? Auf der Website heißt es: “Nimm deinem Bundestagsabgeordneten ein Klimaversprechen ab!”
Flip-Score: So bewertet ihr German Zero
Die Initiative German Zero hat von euch diesen Flip-Score erhalten:
Wir recherchieren, Ihr stimmt ab: Der Flip-Score misst die Qualität von Ideen für eine bessere Wirtschaft. Er bildet den Schnitt Eurer Votings auf einer Skala von 1-10.
