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Finanzwende
FLIP #06

Keine Hilfe für Steuertrickser und Klimasünder?

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Was Dich hier erwartet:
Bedingungslose Solidarität? Protest vor dem Kanzleramt gegen die Lufthansa-Rettung
Bedingungslose Solidarität? Protest vor dem Kanzleramt gegen die Lufthansa-Rettung


Was ist das Problem?

Die Corona-Krise verschärft sich und überall gibt es neue Beschränkungen bis hin zu regionalen Lockdowns. Das trifft, na klar, auch die Wirtschaft. Wie schon im Frühjahr droht vielen Firmen die Pleite. Um das Schlimmste zu verhindern, hat die Bundesregierung riesige Hilfspakete geschnürt, die sie nun noch einmal ausbauen und verlängern will. Allein der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds umfasst bisher 600 Milliarden Euro. Hinzu kommen viele Milliarden für Soforthilfen, Kurzarbeit und Steuerstundungen. Fast zwei Drittel aller Unternehmen setzen in der Krise bereits auf staatliche Hifen. Kurzum: Die Steuerzahler:innen retten viele Unternehmen und bewahren die Wirtschaft so vor einer Corona-Rezession mit vielen Arbeitslosen, wie sie andere Länder erleben. 

Doch die Staatshilfen werden äußerst intransparent vergeben. Man kann nirgends zentral nachschauen, welche Unternehmen welche Hilfen erhalten. Es besteht der Verdacht, dass sie auch an solche Unternehmen fließen, die mithilfe von Steueroasen wie Luxemburg oder Malta möglichst wenig Steuern zahlen. Ein Beispiel dafür ist die Lufthansa, an der sich der Staat mit neun Milliarden Euro beteiligt hat. Die Lufthansa hat einer Studie der Bürgerbewegung Finanzwende zufolge 92 Tochtergesellschaften in sogenannten Steueroasen. Auf Malta machte ein Tochterunternehmen der Lufthansa mit nur zwei Angestellten fast 200 Millionen Euro Gewinn. 

Ein Einzelfall ist das offenbar nicht. Zusammen mit FragdenStaat hat Finanzwende einen “Coronahilfen-Tracker” erstellt. Für bisher 16 Unternehmen wird dort aufgelistet, wie viel Geld sie bekommen haben. 13 von ihnen haben Verbindungen zu Steueroasen. Das heißt nicht automatisch, dass sie Steuertrickser sind. Aber Fragen wirft es schon auf. 

Was will Finanzwende dagegen tun?

Für mehr Transparenz: Der Ex-Politiker Gerhard Schick arbeitet an einer Finanzwende
Für mehr Transparenz: Der Ex-Politiker Gerhard Schick arbeitet an einer Finanzwende

Die Bürgerbewegung Finanzwende wurde vom früheren Grünen-Politiker Gerhard Schick gegründet. Sie hat bereits im Frühjahr einen Appell an die Bundesregierung gestartet. In ihm fordert sie: Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder! Mehr als 280.000 Menschen haben ihn bereits unterzeichnet. 

Wir haben mit Gerhard Schick gesprochen. Er sagt: 

»Mitten in der Krise werden Milliarden an öffentlichem Geld bewegt. Darauf zu pochen, dass es dabei ein Minimum an Bedingungen gibt, ist eine sehr wichtige Aufgabe, die die Gesellschaft jetzt zu erfüllen hat.«

Konkret enthält der Appell drei Forderungen. Unternehmen, die Staatshilfen bekommen, sollen keine Gewinne in Steueroasen verschieben, keine Boni oder Dividenden ausschütten und einen Klimaschutzplan vorlegen.

Sind andere Länder schon weiter?

Seit Ausbruch der Pandemie haben mehrere Länder ihre Staatshilfen an Bedingungen geknüpft. Steuervermeider, da sind sich Frankreich, Dänemark, Schottland und Argentinien einig, sollen nicht von ihnen profitieren. Für viel Aufsehen hat vor allem Dänemark gesorgt. Hier hat das Parlament bereits im April eine entsprechende Regelung beschlossen.

 

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Sind andere Länder schon weiter?

Seit Ausbruch der Pandemie haben mehrere Länder ihre Staatshilfen an Bedingungen geknüpft. Steuervermeider, da sind sich Frankreich, Dänemark, Schottland und Argentinien einig, sollen nicht von ihnen profitieren. Für viel Aufsehen hat vor allem Dänemark gesorgt. Hier hat das Parlament bereits im April eine entsprechende Regelung beschlossen.

Deutschland, so forderte es etwa Fabio De Masi von der Linken, sollte sich daran ein Beispiel nehmen. In einer Bundestagsdebatte im Mai sagte er: „Wer mit der Konzernmutter oder Töchtern in einer Steueroase sitzt, muss den Briefkasten dort abschrauben oder es gibt keinen Cent vom Staat.“

Was aber hat die dänische Regel bewirkt? Die erste Bilanz ist, nun ja, ernüchternd. Vor der Steueroasen-Regel bekamen 24.054 Unternehmen Corona-Staatshilfen. Alle diese Unternehmen erhalten sie auch weiterhin – obwohl mindestens 247 von ihnen ihren Sitz in Steueroasen haben.

In der Praxis ist es leider kompliziert. Ein Beispiel ist Gate Gourmet, eine Luftverkehrscatering-Firma. Sie ist die drittgrößte Empfängerin dänischen Staatsgeldes und gehört zur Hälfte einem Fonds mit Sitz auf den britischen Cayman-Inseln. Diese stehen zwar auf der EU-Liste der Steueroasen. Aber Hilfe beantragte die dänische Tochtergesellschaft Gate Gourmet Denmark, die wiederum Gate Gourmet Northern Europe gehört, wiederum eine Tochter von Gesellschaften in Luxemburg und der Schweiz. Juristisch wird es dadurch knifflig.

 

Was man aus dem Praxis-Test Dänemark lernen kann? Das haben wir Christian Hallum gefragt. Er ist Steuerspezialist für Oxfam IBIS in Kopenhagen. 

Hier könnt Ihr seineSprachnachricht (auf Englisch) hören:

Und was ist mit Deutschland?

Wir haben im Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) nachgefragt. Wollten wissen: An welche Bedingungen sind die Staatshilfen geknüpft? Und inwieweit werden die Forderungen von Finanzwende bereits berücksichtigt? 

Wir haben außerdem mit zwei Experten gesprochen: Christoph Spengel, Steuerprofessor an der Universität Mannheim. Und Simon Loretz, der am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) zur Steuervermeidung forscht.

Wie immer wird es, wenn man genau hinschaut, ein wenig kompliziert. Gehen wir die drei Forderungen von Finanzwende also Punkt für Punkt durch:

1. Keine Gewinne in Steueroasen verlagern

Klar, am liebsten würde es viele so machen, wie es Dänemark versucht: Wer mithilfe von Steueroasen den Staat austrickst, soll gar kein Geld bekommen. “Ich verstehe das Ansinnen”, sagt Simon Loretz vom WIFO, “aber in der Praxis ist es eben gar nicht so leicht zu sagen, wer trickst.”

In der Finanzwende-Petition steht deshalb auch etwas anderes: Unternehmen, die Staatshilfen bekommen, sollen sich verpflichten, ein sogenanntes “Country-by-Country-Reporting” zu veröffentlichen. Konkret bedeutet das: Sie sollen der Öffentlichkeit transparent machen, in welchen Ländern sie welche Gewinne machen und wo sie wie viel Steuern zahlen. Auf EU-Ebene wird ein öffentliches “Country-by-Country-Reporting” schon länger diskutiert. Deutschland sperrt sich aber bisher dagegen.

Und was sagt das Finanzministerium? Kurz gesagt: Dass zumindest multinationale Unternehmen, die Gelder aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bekommen, dem Fonds bereits per Country-by-Country-Reporting berichten müssen. Aber eben, und das ist der große Unterschied, nur dem Fonds, nicht der Öffentlichkeit. Das reicht Finanzwende nicht, schließlich handele es sich um öffentliche Gelder, wie Konrad Duffy, dort für Finanzkriminalität zuständig, betont.

»Jetzt in der Pandemie braucht es staatliche Hilfe, klar, aber dann bitte gegen Transparenz. Es muss ein öffentliches Country-by-Country-Reporting geben, sonst hat das keinen Biss.«

Da hat er einen Punkt. Auch wenn die Konzerne gegenüber dem WSF erklären müssen, wo sie wie viel Steuern zahlen, ist bisher nicht erkennbar, welche Konsequenzen das hat. Öffentlicher Druck kann so auch nicht entstehen.

Und die Experten? Für Simon Loretz vom WIFO würde eine öffentliches Country-by-Country-Reporting in “die richtige Richtung” gehen. Christoph Spengel von der Universität Mannheim ist skeptischer. Ein Grund: Die übermittelten Daten wären hochkomplex, kaum jemand würde sie verstehen, so Spengel. “Ich glaube nicht, dass das zu einer Verhaltensänderung der Unternehmen führen würde.”

Dass sieht Konrad Duffy von Finanzwende anders. Für Banken sei das öffentliche Country-by-Country-Reporting bereits vorgeschrieben – und wirksam. Auch eine Studie des ZEW Mannheim kommt zu dem Schluss, dass das Country-by-Country-Reporting der Banken für mehr Transparenz gesorgt habe.

2. Keine Hilfe für Klimasünder

Die Forderung von Finanzwende: Unternehmen, die Staatshilfe bekommen, sollen sich verpflichten, einen “Klimaschutzplan vorzulegen, der sie an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens bindet.” Den Zweck erläutert Konrad Duffy so:

»Dieser Plan soll vor allem eine Selbstverpflichtung des Unternehmens auf konkrete Klimaschutzziele sein, die dann künftig von der Öffentlichkeit eingefordert werden können.«

Diese Forderung geht deutlich über das hinaus, was bisher Praxis ist. Auf Flip-Anfrage teilt das Bundesfinanzministerium mit, es könnten im Rahmen des WSF “unternehmensspezifische Zielvereinbarungen hinsichtlich der Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels getroffen werden.” Die konkrete Ausgestaltung “etwaiger Klimaschutz-Auflagen” sei aber “eine Entscheidung im Einzelfall.”

Soll heißen: Eine allgemeingültige Regel gibt es nicht. Im Rettungspaket für die Lufthansa steht lediglich, der Konzern “verpflichtet sich zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen einschließlich einer Erneuerung ihrer Flotte.” Was das genau heißt, bleibt unklar.

3. Keine Boni und Dividenden
Ein Unternehmen, das Staatshilfen bekommt, soll keine Dividenden an seine Aktionär:Innen und keine Boni an seiner Manager:Innen auszahlen dürfen. So steht es Finanzwende-Appell. Flapsig ausgedrückt soll das Geld der Steuerzahler:Innen also nicht in den Portemonnaies der Eigentümer:Innen und Chef:Innen landen. 

Diese Forderung halten sowohl Simon Loretz vom WIFO als auch Christoph Spengel von der Universität Mannheim für völlig legitim – und umsetzbar.

Tatsächlich hat die Bundesregierung hier auch einige Regeln beschlossen. So gilt etwa bei Hilfen aus dem WSF ein Boni- und Dividendenverbot. Anders ist das beim Kurzarbeitergeld. Unternehmen, die es in Anspruch nehmen, dürfen auch weiterhin Dividenden ausschütten. Unternehmen wie BMW, Daimler und VW haben das auch getan. Auch hier wäre ein Verbot aus Sicht von Christoph Spengel von der Universität Mannheim aber angemessen und machbar. In Ländern wie Frankreich, Dänemark und Schweden existiert es bereits. 

Everdrop - was sagen die Experten

Gut, aber was heißt das jetzt zusammengefasst?

Die Forderungen von Finanzwende gehen in allen Bereichen über das hinaus, was die Regierung umgesetzt hat. Angesichts der sich wieder zuspitzenden Corona-Krise und möglicher weiterer Staatshilfen ist das Thema hochaktuell und wird die Politik noch beschäftigen. Im Gespräch mit Flip sagt Fabio De Masio, der Finanzexperte der Linken im Bundestag:

»Steuertransparenz kann ich nicht erkennen. Auch weiterhin ist es möglich, Staatshilfen zu kassieren und Gewinne in Steueroasen zu verschieben.«

Ähnlich sieht es Konrad Duffy von Finanzwende. Aus seiner Sicht braucht es daher noch viel mehr Unterschriften unter den Appell. Wenn Du das auch so siehst, kannst Du ihn hier unterzeichnen.

Flip-Score: So findet Ihr den Appell der Bürgerbewegung Finanzwende

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