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gerechte erbschaft
FLIP #28

Große Erbschaften gerechter besteuern

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Was Dich hier erwartet:


Was ist das Problem?

Große Erbschaften werden in Deutschland kaum besteuert. In der Theorie gilt zwar ein Steuersatz von bis zu 50 Prozent. In der Praxis aber vererben Multimillionär:innen ihr Vermögen oft sogar komplett steuerfrei.

Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt: Je mehr vererbt wird, desto geringer der Steuersatz. Konkret: Bei einem Vermögen zwischen 100.000 und 200.000 Euro zahlten Erbende im Schnitt 14,6 Prozent an Steuern, lag es zwischen 500.000 und 2,5 Millionen Euro waren es nur 8,5 Prozent. Am wenigsten zahlten Erbende, die über 20 Millionen Euro vermacht bekamen:

1,8 Prozent

betrug die effektive Steuerlast bei Erbschaften über 20 Millionen Euro im Durchschnitt der betrachteten Jahre 2011 bis 2014

Anders als vom Gesetzgeber eigentlich gedacht, verläuft die tatsächliche Steuerbelastung also nicht progressiv (je höher das Erbe, desto höher die Steuer), sondern regressiv (je höher das Erbe, desto niedriger die Steuer). Ausgerechnet die Superreichen zahlen oft gar nix. Das verschärft die ohnehin schon hohe Vermögens-Ungleichheit in Deutschland

flip

Und was ist der Ansatz von Gabriel Zucman?

Gabriel Zucman ist ein französischer Ökonom, der als Professor an der Berkeley-Universität in den USA lehrt. In seiner Forschung hat er sich viel damit beschäftigt, warum ausgerechnet die Superreichen so wenig Steuern zahlen. Im US-Wahlkampf hat er linke Politiker wie Bernie Sanders und Elizabeth Warren beraten. 

Der Ökonom Gabriel Zucman (35) forscht viel zu Ungleichheit, Reichtum und Steuervermeidung. Zusammen mit seinem Kollegen Emmanuel Saez hat er 2019 das Buch "Der Triumph der Ungerechtigkeit" veröffentlicht.

Zusammen mit seinem Kollegen Emmanuel Saez hat Zucmann einen Vorschlag gemacht, der auch für Deutschland interessant ist. Es ist nämlich so, dass besonders große Erbschaften hierzulande quasi steuerfrei bleiben. Das liegt daran, dass in diesen Fällen oft Firmen von einer Generation zur nächsten vererbt werden. Am besten versteht man das Problem anhand eines fiktiven Beispiels: Eine Unternehmerin vererbt ein florierendes Maschinenbau-Unternehmen an ihre Kinder. Das Unternehmen ist 25 Millionen Euro wert. Eigentlich müssten die Kinder nun eine Erbschaftssteuer von bis zu 30 Prozent bezahlen. Nur: Woher sollen sie das Geld nehmen? Es steckt ja vor allem in der Firma.

Müssten die Kinder nun Erbschaftssteuer zahlen, so argumentieren Lobbygruppen wie zumBeispiel der Verband der Familienunternehmer, müssten die Kinder einen Teil der Firma zu Geld machen, Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Deshalb gewährt der Staat so großzügige Ausnahmen, dass Unternehmen in Deutschland oft steuerfrei vererbt werden können. Auf der einen Seite ist es zwar verständlich, dass der Staat Unternehmen mit der Erbschaftssteuer nicht in die Pleite treiben will. Auf der anderen Seite ist es aber auch ungerecht, wenn ausgerechnet die, die am meisten vererbt bekommen, am wenigsten zahlen müssen.

Hier setzt der Vorschlag von Zucman und Saez an. Die Idee ist, dass der Staat die Steuer auch in Form von Anteilen am Unternehmen kassieren könnte. Die Erbenden müssten dann nicht auf die Schnelle viel Geld auftreiben. Der Staat würde zum stillen Teilhaber am Unternehmen. Nach und nach könnten die Erbenden die Anteile vom Staat auch wieder zurückkaufen. 

Zucman und Saez sehen es so: Es könne nicht sein, dass große Vermögen nicht besteuert würden, nur weil die Vermögenden das Geld vielleicht gerade nicht auf dem Konto haben.
 

»In diesem Fall ist das Problem gelöst, wenn den Steuerpflichtigen erlaubt wird, in Naturalien, nämlich mit Anteilen am Unternehmen, zu zahlen.«

Gabriel Zucman und Emmanuel Saez
Ist der Vorschlag fair?

Klar, was als fair oder unfair empfunden wird, kann sich von Mensch zu Mensch unterscheiden. Es ist aber schon schwer zu begründen, warum unterschiedliche Arten von Vermögen unterschiedlich stark besteuert werden – erst recht, wenn das dazu führt, dass diejenigen, die besonders viel erben, am wenigsten zahlen müssen. Warum sollten Erbende eines Reihenhaues mehr Steuern zahlen als Erbende eines großen Firmenvermögens? 
 

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Ist der Vorschlag fair?

Klar, was als fair oder unfair empfunden wird, kann sich von Mensch zu Mensch unterscheiden. Es ist aber schon schwer zu begründen, warum unterschiedliche Arten von Vermögen unterschiedlich stark besteuert werden – erst recht, wenn das dazu führt, dass diejenigen, die besonders viel erben, am wenigsten zahlen müssen. Warum sollten Erbende eines Reihenhaues mehr Steuern zahlen als Erbende eines großen Firmenvermögens? 

Zu diesem Ergebnis kam 2012 auch schon der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium. In seinem Gutachten empfiehlt er, die Vergünstigungen für Firmenvermögen abzuschaffen. Auch kommt er zu dem Ergebnis, dass eine “gravierende Bedrohung der Existenz von Unternehmen und Arbeitsplätzen durch die Erbschaftsteuer” empirisch nicht bestätigt werden könne. 2014 urteilte dann das Bundesverfassungsgericht, dass die “Privilegierung von Betriebsvermögen” nicht mit der Verfassung vereinbar sei, zumindest in seiner damaligen Form. Es folgte eine Lobbyschlacht, in der vor allem der Verband der Familienunternehmer versuchte, eine stärkere Besteuerung von Firmenvermögen zu verhindern. Im Kern war er erfolgreich, bis zu einem Wert von 26 Millionen Euro können Firmen noch immer steuerfrei vererbt werden. Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD änderte nur so viel, wie sie unbedingt musste.

Mit Schreckensszenarien wie diesem hat der Verband der Familienunternehmer gegen eine stärkere Besteuerung lobbyiert.
Mit Schreckensszenarien wie diesem hat der Verband der Familienunternehmer gegen eine stärkere Besteuerung lobbyiert.

Aus Sicht der Befürworter:innen ist der Vorschlag von Zucman und Saez eine pragmatische Lösung, um Firmen auch in schwierigen Lagen nicht in Finanznöte zu bringen – und die Erbenden trotzdem nicht zu bevorzugen. Er nehme den Argumenten der Familienunternehmer-Lobby ihre Überzeugungskraft, so das Netzwerk Steuergerechtigkeit. Der Verband der Familienunternehmer sieht das  anders. Auf Anfrage von Flip teilt er mit:

»Der Vorschlag stellt die Weichen der Zukunft von der sozialen Marktwirtschaft auf die Staatswirtschaft. Der Staat holt sich mit jedem Generationswechsel ein weiteres Stück vom Kuchen des Unternehmens.«

Verband der Familienunternehmer

Ist der Vorschlag realistisch?

Nun ja, dass der Vorschlag von Zucman und Saez noch von der aktuellen Bundesregierung umgesetzt wird, ist nicht zu erwarten. Auf Anfrage von Flip teilte das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) mit, dass in dieser Legislaturperiode keine Änderung der Erbschaftssteuer geplant sei. Zu dem konkreten Vorschlag will es sich nicht äußern. 

Stefan Bach vom DIW hält den Vorschlag für “technisch durchaus machbar”. Es sei allerdings wichtig, dass der Staat die Rolle eines stillen Gesellschafters einnehme, also keinen Einfluss auf das Geschäft nehme. “Der Staat sollten den Familienunternehmen nicht reinreden.” Dazu könnte er seine Beteiligungen zum Beispiel in einem Sondervermögen bündeln und verpflichtet werden, sie jederzeit zum Marktwert zurückzuverkaufen.

Interessant ist, dass eine ähnliche Regelung bereits besteht, wenn Kunstwerke vererbt werden. Nach Paragraf 224a der Abgabenordnung kann die Erbschaftssteuer dann auch in Naturalien, also zum Beispiel mit einem Gemälde bezahlt werden. Darauf machten auch die SPD-Politiker:innnen Ralf Stegner und Cansel Kiziltepe aufmerksam, als sie 2014 in der FAZ einen ähnlichen Vorschlag machten wie nun Zucman und Saez. Damals fand er politisch wenig Resonanz.

Seitdem hat sich das politische Klima allerdings verändert. Ungleichheit ist ein großes Thema.Selbst Allianz-Chef Oliver Bäte fordert inzwischen eine höhere Erbschaftsteuer und Ausnahmeregeln zu hinterfragen. Möglich also, dass ein Vorschlag wie der von Zucman und Saez nun bessere Chancen hat.

Everdrop - was sagen die Experten

Und was sagt der Experte?

Stefan Bach ist Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Er forscht unter anderem zur Einkommens- und Vermögensverteilung. Dass Erbende von großen Firmenvermögen derzeit so gut wie keine Steuern zahlen, hält er für falsch:

»Die Vergünstigungen für Firmenvermögen sind exzessiv hoch. Das sägt an der Legitimität der Erbschaftssteuer ingesamt.«

Stefan Bach

Bach sieht mehrere Möglichkeiten, das zu ändern, ohne die Existenz von Unternehmen oder Arbeitsplätze zu gefährden. So könne die Steuerschuld etwa über eine längere Zeit gestreckt werden. Der Vorschlag von Zucman und Saez gehe in eine ähnliche Richtung.

»Dass der Staat die Erbschaftssteuer in Form von Unternehmensanteilen bekommt, ist ein gangbarer Weg.«

Stefan Bach
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