Kurz und knapp: Nach dem verheerenden Angriff auf Zivilist:innen in der ukrainischen Stadt Sumy vom vergangenen Sonntag will die Europäische Union die Sanktionen gegen Russland nochmals verschärfen. Das wäre schon das 17. Sanktionspaket seit Kriegsbeginn. Bislang konnte Russland viele Maßnahmen umgehen, etwa indem Exporte nach Asien ausgeweitet wurden und eine "Schattenflotte" eingesetzt wird, die Öl und Gas nach Europa bringt.
➡️ Für alle, die es genauer wissen wollen:
- Worum geht's? EU-Vertreter:innen arbeiten derzeit an einem 17. Sanktionspaket, das im Mai besprochen werden soll. Seit Kriegsbeginn hat die EU schrittweise immer wieder Sanktionen gegen Russland verhängt, die vor allem den Finanzsektor, Exporte von Technologie und Rohstoffen (etwa Öl und Gas) sowie Personen und Unternehmen aus dem direkten Umfeld des Kreml treffen sollen. Erst im Februar – zum dritten Jahrestag der russischen Invasion – trat ein neues Sanktionspaket in Kraft: Es umfasst Export- und Importverbote, etwa für russisches Aluminium, den Ausschluss weiterer russischer Banken aus dem SWIFT-System und die Aussetzung von Rundfunklizenzen für russische Medien sowie ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische "Schattenflotte", darunter ein Hafenverbot für 74 Schiffe.
- Was haben die Sanktionen bisher gebracht? Die Sanktionen haben zwar zu höherer Inflation geführt und Engpässe bei einigen Technologien wie elektronische Bauteile und Software verschärft, allerdings wächst die russische Wirtschaft weiter, vor allem aufgrund der massiven Aufrüstung. Die EU hat die Einfuhr von Kohle und Öl aus Russland zwar verboten, aber die Exporte wurden nach China und Indien umgelenkt – wodurch Russland die Einnahmeverluste weitgehend ausgleichen konnte. Dazu dient auch die sogenannte Schattenflotte: Hunderte marode Tankschiffe, die westlichen Sanktionen umgehen und russisches Öl illegal nach Europa bringen. Im Januar wurde der Öltanker "Eventin", der zur russischen Schattenflotte gehören soll, vor Rügen festgesetzt und die Öl-Ladung eingezogen. Ein Gericht muss nun entscheiden, ob das rechtens ist.
- Was wäre noch möglich? Ein wesentlicher Hebel, der immer wieder diskutiert wird, ist die Nutzung eingefrorener Vermögenswerste der russischen Zentralbank – rund 210 Milliarden Euro allein in der EU. Damit ließe sich die schwindende US-Unterstützung für die Ukraine kompensieren. Einige Mitgliedstaaten zögern jedoch, da sie negative Folgen für die finanzielle Stabilität und das Vertrauen internationaler Investoren befürchten. Abgesehen davon könnte auch Donald Trumps Zollpolitik unbeabsichtigt zur Schwächung von Putins Kriegswirtschaft beitragen: Bleibt der Ölpreis infolge globaler Handelsunsicherheiten niedrig, könnten Russland bis zu 30 Milliarden Euro an Haushaltseinnahmen wegbrechen.
Quellen: Euronews, tagesschau, tagesschau, Frankfurter Rundschau /dpa, Deutschlandfunk, bpb, ifw-Kiel, ipg-journal, Investigate Europe, bpb, Zeit (€), Bundesregierung
Wenn du noch tiefer einsteigen willst: Das internationale Rechercheprojekt “Shadow Fleet Secrets” hat unter anderem aufgedeckt, dass mehr als ein Drittel Schattenflotte (insgesamt etwa 650 alte Tankschiffe) von europäischen und US-amerikanischen Reedern stammen. Der Tagesschau-Podcast 11km hat dazu auch eine Folge veröffentlicht: "Das deutsche Geschäft mit Putins Schattenflotte".🎧