Die US-Umweltbehörde EPA will Treibhausgase nicht länger als gesundheitsschädlich einstufen. Dadurch würde die rechtliche Basis für bundesweite Klimaschutzmaßnahmen entfallen. Ob und wann die Auflösung des sogenannten Endangerment Findings tatsächlich erfolgt, ist unklar – Expert:innen rechnen eher mit einem mehrjährigen Prozess.
➡️ Für alle, die es genauer wissen wollen:
- Darum geht's: Seit Donald Trump im Amt ist, betreibt seine Regierung eine Rolle rückwärts beim Klimaschutz. Der "Climate Backtracker" der Columbia University hat bereits 240 Rückschritte bei Gesetzen und Regelungen zum Klimawandel gemessen. Ende Juli haben die USA einen weiteren Schritt zur Abkehr vom Klimaschutz angekündigt: Die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) plant, den rechtlichen Status von Treibhausgasen grundlegend zu ändern. Der neue EPA-Chef, der rechte Republikaner Lee Zeldin, will CO₂ und andere Treibhausgase nicht länger als gesundheitsgefährdend einstufen – entgegen dem wissenschaftlichen Konsens. Zeldin nennt es die „größte Deregulierung in der US-Geschichte“.
- Was genau ist das Endangerment Finding? Es ist eine Entscheidung der EPA aus dem Jahr 2009, die auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2007 basiert. Darin wurde festgestellt, dass Treibhausgase wie CO₂ eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Diese Einschätzung verpflichtet die EPA seither, Emissionsgrenzwerte festzulegen – etwa für den Verkehrs- und Energiesektor. Sie bildet die gesetzliche Grundlage für fast alle US-Klimaschutzmaßnahmen auf Bundesebene.
- Was plant die EPA konkret – und wie geht es weiter? Die Umweltbehörde will das Endangerment Finding formell zurückziehen, also die Feststellung aufheben, dass CO₂ und andere Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Grundlage dafür ist ein Bericht von Wissenschaftler:innen, die als Klimawandelskeptiker:innen gelten und den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel infrage stellen. Sollte die Maßnahme durchkommen, verlören viele nationale CO₂-Regelungen ihre rechtliche Basis – vor allem in den Bereichen Energie, Verkehr und Industrie. Derzeit läuft eine 45-tägige Einspruchsfrist für Umweltorganisationen. Wird es umgesetzt, wären jahrelange Gerichtsprozesse wahrscheinlich – mit ungewissem Ausgang, da der Supreme Court konservativ geprägt ist. Eine spätere Rücknahme durch andere Regierungen wäre rechtlich und politisch schwierig.
Quellen: NY Times (€), Spiegel (€), Frankfurter Rundschau, Earthjustice, Tagesschau
Wenn du noch tiefer einsteigen willst: Im "The Daily"-Podcast der New York Times (€) wird ausführlich über die Geschichte des "Endangerment Finding" und was es bewirkt hat gesprochen – und was passiert, wenn es zurückgenommen wird. Eine weitere Einordnung liefert auch der "Energy"-Podcast von Politico.🎧
